Bis 2030 werden rund 43 000 zusätzliche Pflegefachkräfte mit Diplomabschluss benötigt. Gemäss dem neusten OBSAN-Versorgungsbericht zum Gesundheitspersonal können aber höchstens 29 000 Pflegende mit Diplomabschluss in der Schweiz ausgebildet werden. National- und Ständerat haben in der Frühjahrssession dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» zugestimmt. Vorgesehen ist eine sofortige Ausbildungsoffensive. Eine Milliarde Franken fliesst in die Ausbildung, damit in der Schweiz mehr diplomiertes Pflegepersonal ausgebildet wird. Einerseits sind direkte Beiträge an die Auszubildenden vorgesehen, andererseits gehen die Mittel an Bildungsinstitutionen sowie an Leistungserbringer, die Ausbildungsplätze anbieten. Zudem können Pflegefachleute neu gewisse Leistungen ohne ärztliche Verordnung direkt mit den Krankenkassen abrechnen. Der indirekte Gegenvorschlag tritt in Kraft, falls die Volksinitiative vom Stimmvolk abgelehnt und kein Referendum ergriffen wird.
Sagen Volk und Stände jedoch Ja zur Pflegeinitiative, muss der Bundesrat dem Parlament einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreiten. Danach wären wiederum National- und Ständerat am Zug. Die Beratung im Parlament ist erst nach den nächsten Wahlen 2023 zu erwarten. Eine Lösung liegt somit frühestens in vier bis fünf Jahren vor. Und ob das künftige Parlament trotz Annahme der Initiative nochmals eine Milliarde für eine Ausbildungsoffensive sprechen würde, ist mehr als fraglich. Denn die mit dem Gegenvorschlag vorliegende zielgerichtete, pragmatische und schnelle Lösung kam unter dem Eindruck der Corona-Pandemie zustande.
Die Anliegen der Initianten sind absolut berechtigt. Der vom Parlament verabschiedete Gegenvorschlag ist ein sinnvoller Umsetzungsvorschlag für die Initiative. Er nimmt die wichtigen Anliegen grosszügig auf. Es scheint unwahrscheinlich, dass das neue Parlament eine für das Pflegepersonal bessere Lösung verabschieden wird. Ausserdem kommen diese Massnahmen dann zu spät. Es muss jetzt gehandelt werden. Wer für eine zielführende Problemlösung ist, lehnt die Pflegeinitiative ab und stimmt damit für den rasch umsetzbaren indirekten Gegenvorschlag.